KI-Systeme als Betriebsrat bewerten: was sie aufzeichnen und was Sie vereinbaren können

Eine Einschätzung, ob ein System die Beschäftigten vor Leistungs- und Verhaltenskontrolle schützt, und eine Vereinbarung, die auch nach dem Go-live trägt. Auslöser sind meist die Protokolle. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG greift die Mitbestimmung, wenn eine technische Einrichtung objektiv geeignet ist, Leistung oder Verhalten der Beschäftigten zu überwachen, unabhängig davon, was der Arbeitgeber beabsichtigt. Ein KI-Assistent, ein Gateway vor den Modellen oder ein Coding-Agent, der aufzeichnet, wer wann welche Anfrage gestellt hat, kann diesen Maßstab erfüllen.

Private Nutzung wird anders behandelt. Das Arbeitsgericht Hamburg sah 2024 (24 BVGa 1/24) kein Mitbestimmungsrecht, als Beschäftigte ChatGPT im Browser über eigene private Konten nutzten und der Arbeitgeber keine Daten vom Anbieter erhielt. Sobald der Arbeitgeber ein eigenes KI-System betreibt und dessen Protokolle hält, sieht es anders aus. Ihre Rechte im Überblick, wie sie der Bitkom-Leitfaden „KI und Mitbestimmung“ aus dem Jahr 2026 zusammenfasst:

• § 90 BetrVG: Der Arbeitgeber muss Sie rechtzeitig unterrichten, wenn er Arbeitsverfahren plant, und KI ist ausdrücklich genannt.
• § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Mitbestimmung bei Systemen, die überwachen können. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Einigungsstelle.
• § 80 Abs. 3 BetrVG: Wenn Sie die Einführung oder Anwendung von KI beurteilen müssen, gilt die Hinzuziehung eines Sachverständigen als erforderlich.
• § 95 Abs. 2a BetrVG: Auswahlrichtlinien unterliegen Ihrer Beteiligung auch dann, wenn KI sie erstellt.

Sie kommen von Beschäftigten, Personalabteilung und Geschäftsführung und tauchen genau so in Gewerkschafts-FAQs, Kanzlei-Leitfäden und Foren auf:

• „KI-Agenten im Unternehmen: Muss der Betriebsrat bei der Einführung mitbestimmen?“
• „Reicht es, den Betriebsrat vor dem Rollout zu informieren?“
• „Was gehört in eine Betriebsvereinbarung?“
• „Was können Betriebsräte tun, wenn sie mit KI-Plänen nicht einverstanden sind?“
• „Wie stellen wir sicher, dass das Tool keine Arbeitsplätze gefährdet?“
• „Was protokolliert das System, und kann man daraus Leistung oder Verhalten auswerten?“
• „Sind das vernünftige Steuerungsdaten, oder fühlt sich das auch ohne Prompt-Inhalte übergriffig an?“

Die Reihenfolge folgt den Daten: zuerst, wofür das System da ist, dann, was es aufzeichnet, dann, wer es sieht und wie lange.

• Zweck: wofür das System da ist und wofür ausdrücklich nicht, etwa für die Bewertung individueller Leistung.
• Protokollfelder: welche Felder erfasst werden, als Feldliste, und welche abgeschaltet sind.
• Identifikation: Team-Schlüssel oder pseudonymisierte IDs statt Namen, und wer eine etwaige Zuordnung zu Personen halten darf.
• Zugriff und Berichte: wer was sieht, auf welcher Aggregationsstufe, mit einer Mindestgruppengröße, damit ein kleines Team nicht als Einzelpersonen lesbar wird.
• Aufbewahrung: wie lange jedes Protokoll gespeichert wird, im System selbst eingestellt und zusätzlich in der Vereinbarung festgeschrieben.
• Menschliche Freigabe: welche Ergebnisse ein Mensch prüfen muss, bevor sie jemanden betreffen, und dass keine Entscheidung über Beschäftigte automatisiert wird.
• Änderungen: welche neuen Werkzeuge, Datenquellen oder Agentenfunktionen Ihre Zustimmung brauchen und welche einem einfacheren Verfahren folgen können.
• Ausnahmen: wie bei einer Sicherheitsuntersuchung auf personenbezogene Daten zugegriffen werden darf, wer das freigibt, wie Sie informiert werden und wann die Daten gelöscht werden.

Der Bitkom-Leitfaden aus dem Jahr 2026 empfiehlt, dass eine Betriebsvereinbarung zu KI festhält, wer auf welche Daten zugreifen darf und „wie Zugriffe protokolliert werden“, und dass sie ein Ampelverfahren für Freigaben, einen KI-Steckbrief, Testphasen und Regeln für menschliche Freigaben vorsieht. Eine Rahmenvereinbarung mit einem Steckbrief pro System bedeutet, dass ein neues Werkzeug keine ganz neue Vereinbarung braucht. Wir schreiben den Steckbrief für jedes System, das wir bauen, mit IT und Personalabteilung, und er enthält:

• Den Zweck und die Aufgaben des Systems, in einfachen Worten.
• Die Datenquellen, die es liest, und die Systeme, in die es schreiben kann.
• Die Modelle und wo sie laufen: auf eigenen Servern, im eigenen Cloud-Konto oder bei einem Anbieter.
• Jedes Protokollfeld, seinen Zweck, wer es lesen darf und wie lange es gespeichert wird.
• Die Freigabepunkte, an denen ein Mensch das Ergebnis prüft.
• Was das System nicht tut: kein Ranking und keine Bewertung von Beschäftigten.
• Die Ergebnisse des Abnahmetests und das Änderungsverfahren.

Eine mögliche Gestaltung: Grün für Nutzungen, die von der Rahmenvereinbarung und ihren Steckbriefen gedeckt sind, Gelb für Änderungen, die Ihnen gemeldet und gegen den Steckbrief geprüft werden, Rot für Nutzungen, die eine eigene Vereinbarung brauchen oder ausgeschlossen sind, etwa alles, was einzelne Beschäftigte bewertet. Die genauen Kategorien verhandeln Sie mit dem Arbeitgeber. Technisch macht ein Gateway vor allen Modellen das Verfahren durchsetzbar: Ein nicht freigegebenes Modell oder Werkzeug ist nicht erreichbar.

• Leistungskontrolle über Protokolle: Team-Schlüssel oder pseudonymisierte IDs, standardmäßig keine gespeicherten Prompts, nur Berichte auf Teamebene und eine im System eingestellte Aufbewahrung. Wir berichten nach Team, Aufgabe und Modell und bewerten nie einzelne Personen.
• Arbeitsinhalte werden sichtbar: Chatverläufe und Prompts zeigen, woran jemand gearbeitet hat und wie. Ihre Speicherung bleibt abgeschaltet, solange kein Zweck mit Ihnen vereinbart ist.
• Später hinzugefügte Funktionen: Updates können Protokollfelder oder Funktionen ergänzen. Ein Änderungsverfahren und eine Prüfung nach jedem Update halten die Vereinbarung gültig.
• Entscheidungen über Menschen: Anwendungen wie das Sichten und Ranken von Bewerbungen sind nach der KI-Verordnung Hochrisiko-Anwendungen. Nach ihrem Artikel 26 Absatz 7 muss der Arbeitgeber die Arbeitnehmervertretung informieren, bevor ein solches System am Arbeitsplatz eingesetzt wird, und die Hochrisiko-Regeln für diese Systeme gelten nach dem Digital Omnibus ab dem 2. Dezember 2027. Wir bauen keine Systeme, die ohne Menschen über Beschäftigte entscheiden.
• Arbeitsplätze: Wir versprechen nicht, dass sich keine Stelle verändert. In der Bitkom-Befragung 2026 erwarten 57 % der Unternehmen, dass KI ihre Belegschaft innerhalb von zwei Jahren verkleinert, 45 % leicht und 12 % deutlich. Was wir tun können: den Effekt pro Prozess messbar machen und die Ergebnisse mit Ihnen und dem Team teilen. Personalentscheidungen trifft die Geschäftsführung im Rahmen Ihrer Rechte. Das System trifft keine.
• Akzeptanz und Kompetenz: In der Bitkom-Befragung 2026 war fehlende Akzeptanz der Beschäftigten für 42 % der KI-Nutzer ein Hemmnis, zwei Drittel der Unternehmen schätzten die KI-Kompetenz ihrer Beschäftigten als gering ein, und 25 % boten keine Schulung an. Das Team an den Tests zu beteiligen und eine kurze Einführung in jedes Werkzeug helfen mehr als Versprechen.

Verlangen Sie von uns und von jedem anderen Anbieter Belege, die sich prüfen lassen. Ihr Sachverständiger nach § 80 Abs. 3 BetrVG kann alles davon prüfen:

• Ein Datenflussdiagramm, das jede Stelle markiert, an der Protokolle geschrieben werden.
• Eine Liste jedes Protokolls Feld für Feld, mit Zweck, Lesern und Aufbewahrungsfrist.
• Die echte Konfiguration selbst: Gateway-Einstellungen, Telemetrie-Einstellungen und alle Admin-Einstellungen, die sie überschreiben.
• Eine Testanfrage während der Sitzung und danach ein Blick darauf, was genau in jedem Protokoll gelandet ist.
• Beispielberichte in ihrer endgültigen Form, aggregiert nach Team.
• Die Rollen- und Berechtigungsmatrix, einschließlich der Frage, wer Admin-Rechte hat.
• Was der Modellanbieter auf seiner Seite aufzeichnet, und wie lange.

Bitten Sie Personalabteilung oder IT um den Steckbrief und die Feldliste, bevor der Pilot beginnt, denn schon ein Pilot mit echten Beschäftigten, deren Protokolle sie identifizieren, kann unter die Mitbestimmung fallen. Wenn Ihr Unternehmen mit uns arbeitet, kommen wir in eine Sitzung mit Personalabteilung und IT und zeigen die Konfiguration live. Das erste 30-minütige Gespräch ist kostenlos und braucht keinen Zugriff auf Systeme oder Daten, und Personalabteilung oder IT können Sie dazu einladen. Unser Leitfaden zu Betriebsrat und KI-Protokollen geht gängige Assistenten, Gateways und Coding-Agenten Feld für Feld durch.